Countdown bis 1. Juli 2025: So läuft die Umsetzung
Die Polizei erhält den Auftrag, Ausreisen in Gefahrenländer automatisiert an das Migrationsamt zu melden; Botschaften sollen Verdachtsfälle nach Stockholm funken. Das gesamte Meldenetz muss bis zum 1. Juli 2025 stehen.
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Parallel überarbeitet die Behörde ihre internen Prüfroutinen, damit ein einziger Flughafenstempel zum Startschuss für ein Entzugsverfahren werden kann – und zwar auch bei permanenten Aufenthaltstiteln, die bislang als unangreifbar galten.
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Doch das ruft mächtige Gegenspieler auf den Plan … Wie reagieren Opposition und Zivilgesellschaft?
Eine völlig neue Stufe der Härte“: Kritik aus Parteien & NGOs
Die grüne Oppositionspolitikerin Annika Hirvonen spricht von einer „gänzlich neuen Stufe der Grausamkeit“ und warnt vor humanitären Kollateralschäden, wenn selbst einmalige Trauerbesuche zum Exil ohne Rückfahrt führen.
Hilfsorganisationen befürchten zudem, dass Betroffene aus Angst vor Statusverlust jede Ausreise meiden – selbst zu dringend notwendigen Familienbesuchen – und so sozial isoliert werden.
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Spannend dabei: Andere Länder beobachten Stockholm genau … was tut sich in Europa?
