Der Konflikt zwischen Präsident Karol Nawrocki und Ministerpräsident Donald Tusk hat eine neue, offene Eskalationsstufe erreicht. Der Streit um Offiziersernennungen in den Geheimdiensten ist zu einem politischen Schlagabtausch auf höchster Ebene eskaliert.
Der Präsidentenpalast bestätigte, dass der Präsident den Ministerpräsidenten zu einem „Klärungsgespräch“ einbestellt habe und veröffentlichte kurz darauf eine dringende Erklärung, in der er die Regierung direkt beschuldigte, dem Staatsoberhaupt Informationen vorzuenthalten.
Die Aufnahme, die den Konflikt auslöste
Alles begann mit einer Aufnahme, die Donald Tusk am Freitag veröffentlichte. Der Ministerpräsident warf dem Präsidenten vor, 136 Offiziersernennungen für den Inlandsgeheimdienst (ABW) und den Militärischen Abhörschutz (SKW) zu blockieren und bezeichnete dies als „Fortsetzung des Krieges gegen die polnische Regierung“. „Um Präsident zu sein, reicht es nicht, die Wahl zu gewinnen“, erklärte Tusk scharf.
