Und auch aus Berlin kommt scharfe Kritik. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wirft Sachsen-Anhalts Landesregierung Trickserei vor. Wagenknecht zu BILD: „Corona-Notlage in Sachsen-Anhalt? Treibt da eine besondere Haseloff-Mutante ihr Unwesen? Nein, es ist eine simple Trickserei, um an Kohle zu kommen und die Regierungsparteien in eine bessere Startposition für die Landtagswahlen zu bringen.“

Bundeskommissar soll Haseloff entmachten

Wagenknecht fordert ein Eingreifen des Bundes, gerechtfertigt durch ein mögliches gravierendes Fehlverhalten des Landes und eine eklatante Pflichtverletzung gegenüber dem Bund. „Dieses Foulspiel muss gestoppt werden! Im Notfall gäbe es dafür sogar Artikel 37 des Grundgesetzes, ein Bundeskommissar könnte diesen Missbrauch stoppen.“

Auch der frühere Bundestags-Vizepräsident und FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigt sich offen für einen Bundeskommissar. Kubicki zu BILD: „Das ist ein bestechender Gedanke, der weiterverfolgt werden sollte.“

Das Grundgesetz sieht in Artikel 37, Absatz 2, den sogenannten Bundeszwang vor („Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt“). Bisher wurde noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ein vom Bund beauftragter Bundeskommissar eingesetzt. Es wäre ein sehr weitgehender Eingriff.