Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag erneut eine Corona-Notlage ausgerufen – zum siebten Mal in Folge! Doch dieses Mal ist der Gegenwind massiv: Rechnungshof, Steuerzahlerbund, AfD, Grüne, FDP-Basis und sogar Bundespolitiker greifen die Entscheidung an und wollen einen Bundeskommissar schicken.
Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt warnte bereits vor der Abstimmung: Der Staat dürfe sich nicht dauerhaft auf Notlagen stützen, um Schulden und Sondervermögen zu rechtfertigen. Präsident Kay Barthel (54) hält „Nachwirkungen der Corona-Pandemie“ als Begründung für fragwürdig und vor Gericht angreifbar.
Mehr als die Hälfte der 63 Maßnahmen im Corona-Sondervermögen hätten keinen ausreichenden Pandemie-Bezug. Viele Projekte seien normale Staatsaufgaben.
Steuerzahler-Chef spricht von „Bullshit“
Auch der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt hält die siebte Notlage für falsch. Landeschef Ralf Seibicke (64) nennt sie „Bullshit“. Seibicke zu BILD: „Die Entscheidung zeigt, dass der Landeshaushalt in finanzieller Hinsicht außer Kontrolle geraten ist.“ Die Folgekosten könnten „brandgefährlich“ hoch sein. Er hofft auf eine Klage vorm Landesverfassungsgericht.
Im Landtag wächst bereits der Widerstand. AfD-Sprecher Patrick Harr teilt BILD mit: „Ein Vorgehen beim Landesverfassungsgericht wird die AfD-Fraktion während einer ihrer nächsten Sitzungen prüfen.“ Auch die Grünen denken darüber nach. Olaf Meister (54) sagt zu BILD: „Wir prüfen auch die Klagemöglichkeit.“
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht (56) fordert Konsequenzen für Haseloff
